Es ist geschafft! 5.576 Unterschriften für den Zulassungsantrag unseres Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen – unseren Einfluss sichern und stärken“ liegen vor. Am Mittwoch haben wir die restlichen Unterschriftenlisten beim Einwohnermeldeamt abgegeben (wir haben zwischendurch bereits zweimal Listen zur Prüfung dort vorbeigebracht).
Dort wird nun geschaut, wieviele Unterzeichner tatsächlich als wahlberechtigte Bewohner/innen des Landes Bremen gelten.
Wir haben bis zuletzt gesammelt, um möglichst viele Unterschriften zusammenzubekommen. Fürs erste sind wir erleichtert, dass wir die Unterschriftensammlung abschließen konnten. Denn die Tür für das Volksbegehren ist damit schon ein Stück weit geöffnet!
Wie geht’s nun weiter? In den Einwohnermeldeämtern von Bremen und Bremerhaven werden die Unterschriften nun auf Gültigkeit überprüft. Wenn dies abgeschlossen ist, bekommen wir die Listen zurück. Sind genügend gültige Unterschriften zusammen gekommen – wovon wir ausgehen – reichen wir die Unterschriften beim Landeswahlleiter ein.
Dann geht alles seinen Gang. Der Senat wird sich dann mit der Zulässigkeit unseres Volksbegehrens beschäftigen. Ist das Volksbegehren zulässig, beginnt bald nach der Senatsentscheidung die dreimonatige Sammelfrist.
In der Zwischenzeit verschnaufen wir kurz und dann geht es auch schon weiter. Beim Volksbegehren müssen wir 25.000 Unterschriften sammeln (plus Puffer). Daher beginnen wir jetzt mit den Vorbereitungen. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir Sie auf diesem Weg natürlich darüber informieren!
Herzlichen Dank an alle Unterschreiber, Unterschriftensammler, Tippgeber, Mutmacher, Mitdenker und Unterstützer!
