In Bremen laufen zur Zeit zwei Anträge auf Volksbegehren. Wir von Mehr Demokratie warten darauf, dass der Senat über die Zulässigkeit unseres Wahlrechts-Volksbegehren entscheidet. Die BI Rennbahn hat am Donnerstag, den 2. August ihre Unterschriften beim Landeswahlleiter eingereicht und damit das Volksbegehren beantragt.
[weiter...]Wir entscheiden, nicht die Parteien!
- 70.000 Menschen haben 2006 für mehr Einfluss, wer uns im Parlament vertritt, unterschrieben. Der Anstoß für ein modernes Wahlrecht kam also von den Bürgerinnen und Bürgern. Darum sollen sie auch jetzt entscheiden und es nicht den Parteien überlassen, eigenmächtig das Wahlrecht zu ändern.
- Die Parteien haben das Wahlrecht so geändert, dass die Wählerinnen und Wähler kaum Einfluss haben, wer sie vertritt. Mit dem Volksbegehren wollen wir den Einfluss der Wählerinnen und Wähler zurückholen.
Heute haben wir 5.090 Unterschriften für unser Volksbegehren zum Bremer Wahlrecht beim Landeswahlleiter eingereicht und damit das Volksbegehren beantragt.
[weiter...]Endlich können wir die Unterschriften für den Zulassungsantrag "Mehr Demokratie beim Wählen - Unseren Einfluss sichern und stärken" überreichen. Für Freitag, 22. Juni ist eine Aktion geplant.
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